Britische Regierung mauert bei Umsetzung der neuen EBR Richtlinie

Euro-Betriebsräte in nach britischem Recht operierenden Unternehmen laufen Gefahr zu Interessenvertretungen zweiter Klasse degradiert zu werden. Geht es nach dem Willen der britischen Regierung werden wichtige Verbesserungen der neuen EBR Richtlinie gar nicht oder nur ungenau umgesetzt. Nachdem ein erster Gesetzesentwurf Ende 2009 bekannt wurde, haben inzwischen zahlreiche EBRs  ihre Stimme erhoben und auf die Schwachpunkte des Entwurfs hingewiesen.

Am 17. Dezember 2008 hatte der EU Ministerrat den Vorschlag für eine neue EBR-Richtlinie angenommen. Der Ministerrat folgte damit dem unter maßgeblicher Beteiligung des Europa-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören eine verbesserte Definition von Unterrichtung und Anhörung, die Einführung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften sowie der Anspruch auf Schulungen für die Mitglieder des EBR. Allerdings finden sich nur wenige der Forderungen von Euro-Betriebsräten und Gewerkschaften in der neuen Richtlinie wieder.

Die Neue EBR Richtlinie im Wortlaut 

Weitere Informationen zur Richtlinien Revision  

 

Neuer Anlauf bei Kühne & Nagel

Die Arbeitnehmervertreter beim Transport- und Logistikunternehmen Kühne & Nagel geben nicht auf: Seit mehr als zehn Jahren bemühen sie sich um die Gründung eines Europäischen Betriebsrats. Mit Hilfe der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) wird nun ein neuer Anlauf unternommen. Ein von der EU-Kommission finanziertes Projekt ermöglicht den Arbeitnehmervertretern von Kühne & Nagel erstmals die Durchführung europaweiter Treffen und Seminare. Die Unternehmensleitung versucht seit Jahren, die Einrichtung eines EBR zu verhindern, obwohl die Rechte der Arbeitnehmervertreter längst vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden sind. Von der ETF wurde Hellmut Gohde (TCI) als Sachverständiger für das Projekt beauftragt. Zur Zeit bemüht sich das Projektteam um Kontakte zu möglichst vielen Arbeitnehmervertretungen bei Kühne&Negel in Europa.

 

Einstimmige Entscheidung: Cookson EBR gründet neues BVG

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EBR Cookson

Als einer der ersten Europäischen Betriebsräte hat das Cookson European Consultation Forum (ECF) auf die neue EBR Richtlinie reagiert und die bestehende EBR-Vereinbarung gekündigt. Nachdem alle Verhandlungen während der Laufzeit der bestehenden Vereinbarung gescheitert waren, wurde das ECF im Sommer 2009 aufgelöst. Bereits einen Tag nach der Auflösung stellten die Arbeitnehmervertreter den Antrag für die Gründung eines Europäischen Betriebsrats. Das neu gebildete Besondere Verhandlungsgremiums (BVG) kommt im Dezember 2009 erstmals zusammen. Seit der Gründung des ECF im Jahr 2005 hatten fortlaufende Meinungsverschiedenheiten mit der englischen Unternehmensleitung eine wirksame Interessenvertretung behindert. Unterschiedliche Auffassungen bestanden v.a. in den Fragen der rechtzeitigen Unterrichtung und Anhörung sowie nach den Arbeitsmöglichkeiten des Lenkungsauschusses. Das in der Vereinbarung vorgesehene und von den Arbeitnehmervertretern 2007 eingeleitete Schlichtungsverfahren war ergebnislos verlaufen, da beide Seiten sich nicht auf einen gemeinsamen Schlichter einigen konnten.

Bisherige Cookson ECF Vereinbarung (Englisch)

Deutsche Post (DHL): Standing Ovations für Maggi Wendt

Elmar Kallfelz wird neuer Vorsitzender  -  Bildung von Ausschüssen für Divisionen 

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Maggi Wendt

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die 50 EBR-Mitglieder aus 29 Ländern der Deutschen Post (DHL) die scheidende Vorsitzende Maggi Wendt. Zum Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit würdigte der neu gewählte Vorsitzende Elmar Kallfelz die Verdienste seiner Vorgängerin. Maggi Wendt hatte im Jahr 2000 die Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums initiiert und seit der Gründung 2003 an der Spitze des Europäischen Betriebsrats-Forums gestanden. Als überzeugte Europäerin galt ihr Augenmerk insbesondere der Mitwirkung aller EU Länder, was nicht zuletzt durch die Verteilung der 12 Sitze des Präsidiums auf 12 verschiedene Länder zum Ausdruck kommt. Bei der Internationalisierung der Interessenvertretung hatte sie mitunter auch Vorbehalte in den eigenen Reihen zu überwinden, zumal noch immer die Hälfte aller Arbeitnehmer des Konzerns in Deutschland beschäftigt sind. Während der konstituierenden Sitzung der zweiten Amtszeit wurden erstmals fünf  "Business-Committees" eingerichtet, um in den einzelnen Geschäftsfeldern des Konzerns noch intensiver beraten zu können. Hellmut Gohde (TCI) wurde für weitere vier Jahre zum ständigen Sachverständigen der Arbeitnehmervertreter gewählt.

Hapag Lloyd erhält eigenen Euro-Betriebsrat

Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd bekommt nach dem Verkauf des Unternehmens durch die TUI AG einen eigenen EBR. Mit dem offiziellen Verkauf übernahm der bisherige Schifffahrtsausausschuss des TUI-Europaforums die Aufgabe des Europäischen Betriebsrats Hapag Lloyd. Der Ausschuss hatte bislang innerhallb des TUI Konzerns die Interessen der europäischen Beschäftigten aus der Schifffahrt vertreten. Der Schifffahrtsausschuss agiert gleichzeitig als Besonderes Verhandlungsgremium mit dem Ziel, eine eigene EBR Vereinbarung für Hapag Lloyd auszuhandeln. Ende 2008 hatten sich die Arbeitnehmervertreter und die Unternehmensleitung auf dieses Verfahren geeinigt. Hapag Lloyd war in einem Aufsehen erregenden Bieterwettbewerb von der TUI AG an eine Hamburger Investorengruppe verkauft worden. Die Betriebräte hatten sich mit zahlreichen Aktionen für diese „Hamburger Lösung“ engagiert. Für den Fall eines Verkaufs an den Wettbewerber aus Singapur war eine Verlagerung des Unternehmenssitzes befürchtet worden.

Kurzgutachten

Ist Ihre EBR-Vereinbarung noch zeitgemäß? Wir analysieren die Stärken und Schwächen. Ein kostenloses Angebot für bestehende Euro-Betriebsräte.

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EBR-Richtlinie

Die rechtlichen Möglichkeiten der EBR-Richtlinie reichen nicht aus. Der EU-Ministerrat hat deshalb Ende 2008 eine Revision beschlossen.
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Dolmetscher

Bei internationalen Tagungen hilft unser Netz aus professionellen Dolmetschern und Übersetzern für alle europäischen Sprachen.
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EU-Fördermittel

Von der EU werden jedes Jahr Projektmittel für Euro- Betriebsräte zur Verfügung gestellt. Wir helfen beim Antragsverfahren.
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Sprachkurse

Können Sie sich mit ihren ausländischen Kollegen verständigen? In immer mehr Unternehmen werden Englischkenntise zur Pflicht.
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